Die Entwicklung des EU-Haushaltssystems - Eine kritische Analyse

Eine kritische Analyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich VWL - Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik, Note: 1.7, Georg-August-Universität Göttingen, Veranstaltung: Wettbewerbsfähigkeit und europäischer Binnenmarkt, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen der Finanzverfassung eines föderalen staatlichen Gebildes und der politischen Verfassung besteht eine enge Interaktion. Finanzielle Restriktionen einer föderalen Ebene sind eine wichtige Determinante der künftigen politischen Entwicklung. Aber auch umge-kehrt: Politische Entscheidungen über die Größe, Gestalt und Aufgabenverteilung in einer Gemeinschaft haben Konsequenzen für die notwendige Ausstattung dieser Ebenen mit finanziellen Mitteln. Dies gilt in besonderer Weise für die Finanzverfassung der EU. Die Entscheidung, die europäische Politikebene zu einem maßgeblichen Akteur in der Strukturpolitik zu machen, hatte eine starke Ausdehnung des finanziellen Rahmens zur Folge. In den letzten 25 Jahren hat die EU eine Reihe tiefgreifender Veränderungen erlebt, begin-nend mit der ersten Erweiterung (Spanien, Portugal), der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes im Jahre 1992, der Einführung des Euro und den weiteren Erweiterungen bis hin zur EU-27. In der Theorie der öffentlichen Finanzen Richard Musgraves stellen Stabilisierung, Allokation und Distribution die drei Säulen öffentlicher Finanzen dar. Verglichen mit den öffentlichen Haushalten der Mitgliedsstaaten hat der EU-Haushalt ein ausgesprochen geringes Volumen, eine Verschuldung ist nicht zulässig und Gemeinschaftssteuern im eigentlichen Sinne darf die EU auch nicht erheben. Vielmehr versucht sie durch ein übergeordnetes Gesetzeswerk zu regulieren. Nichtsdestotrotz hat sich seit Beginn der europäischen Währungsunion das derzeitige Transfersystem als unzureichend erwiesen. Gerade Keynesianer argumentieren, dass es inner-halb einer funktionierenden Währungsunion effektive fiskalische Transfermechanismen ge-ben muss, um nationale, politische oder wirtschaftliche Schocks auszugleichen. Die EU verfügt allerdings weder über einen genügend starken Zentralhaushalt noch über einen Länderfinanzausgleich. Der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds kann dem nur begrenzt gerecht werden. Die gleichzeitige Ausweitung der Kompetenzen der EU führt auch zu immer lauterer Kritik an fehlender Transparenz und einem damit einhergehendem Demokratiedefizit. Aufgrund dieser Entwicklungen und den damit verbundenen Problemen und kontroversen Diskussionen wird der Verfasser in dieser wissenschaftlichen Arbeit den EU-Haushalt und dessen Entwicklung kritisch analysieren. In Kapitel zwei geht es...