Die Entwicklung der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 24. Juli 2009 verlor Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag und machte somit den Weg für Neuwahlen frei. In Schleswig-Holstein war ein massiver Streit der beiden Regierungsparteien aus SPD und CDU vorausgegangen. Nach einem gescheiterten Auflösungsantrag sah Cars-tensen als letztes Mittel eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen - und verlor wie geplant. Da Carstensen auch mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion verlor und die Vertrauensfrage absichtlich scheitern ließ, wird auch von einer 'fingierten' oder 'unehrlichen' Vertrauensfrage gesprochen (vgl. http://www.spiegel.de ). Auch auf Bundesebene war die 'fingierte' Vertrauensfrage Thema. Dr. Helmut Kohl (CDU) verlor mit den Stimmen der eigenen Fraktion absprachegemäß die gestellte Vertrauensfrage im Dezember 1982 und wurde in vorgezogenen Neuwahlen vom Volk als Bundeskanzler legitimiert. Bereits im Februar 1982 stellte Helmut Schmidt (SPD) die Vertrauensfrage und gewann mit den Stimmen seiner SPD-FDP Koalition. Zehn Jahre zuvor wurde die von Willy Brandt (SPD) gestellte Vertrauensfrage im September 1972 abgelehnt, es kam zu Neuwahlen. In der jüngeren Vergangenheit bemühte sich, ebenfalls von der SPD, Gerhard Schröder, der nach Artikel 68 GG, geregelten Vertrauensfrage. 2001 gewann Schröder die Vertrauensfrage mit seinem Koalitionspartner 'Bündnis 90/Die Grünen', vier Jahre später verlor Schröder wie geplant und verlor anschließend die Neuwahlen (vgl. Plöhn, 2006, S. 143-159). Die fünf oben beschriebenen Vertrauensfragen im Deutschen Bundestag wurden alle durch Artikel 68 GG geregelt und legitimiert. Doch gibt es in der Entstehung, im Ablauf und zu den Motiven der verschiedenen Vertrauensfragen signifikante Unterschiede. Wie entwickelten sich die gestellten Vertrauensfragen im Zeitablauf? Hat nach den Bundesverfassungsgerichtsurteilen von 1983 und 2005 ein Verfassungswandel stattgefunden? Ausgehend von der Einleitung, wird in Kapitel zwei allgemein die Regelung zur Vertrauensfrage im Grundgesetz beschrieben. In Kapitel drei werden zunächst die einzelnen Bundeskanzler in ihrem politischen und historischen Kontext behandelt und die Entwicklung und ein Vergleich der verschiedenen Vertrauensfragen erläutert. Hierbei werden auch die zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und 2005 näher betrachtet. Im vierten und letzten Kapitel werden schließlich die Ergebnisse zusammengefasst und weitere relevante Fragen aufgeworfen.