Options- und Vorkaufsrechtsgestaltung - Zustimmungsrechte und -pflichten

Zustimmungsrechte und -pflichten

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Universität Siegen, Veranstaltung: Planspiel Unternehmenskauf, 38 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen der Vertragsfreiheit haben sich neben den gesetzlich geregelten Typen des Wiederkaufs und des Vorkaufs viele weitere Erscheinungsformen von Erwerbsvorrechten herausgebildet. Die unterschiedlichen rechtlichen Gestaltungsformen werden zudem häufig begrifflich uneinheitlich verwendet und lassen sich schwerlich systematisieren, weil die Regelungen der §§ 463 ff BGB dispositives Recht darstellen. Auch im Gesellschaftsrecht sind neben dem Vorkaufsrecht verschiedene Formen von Erwerbsvorrechten geläufig, wobei im Hinblick auf ihre Rechtsgrundlage und den Gegenstand des Vorrechts einige Besonderheiten beachtet werden müssen. Dies gilt insbesondere für die GmbH, deren häufig personalistische Ausprägung solche Regelungen erforderlich macht, was sich in der Praxis auch deutlich widerspiegelt. Der 2. Teil dieser Arbeit soll einen Überblick über die verschiedenen Erwerbsvorrechte geben und deren Zweck und Wirkung verdeutlichen. Im Anschluss wird dargestellt, wie die Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen durch Vinkulierungsklauseln eingeschränkt werden kann. Der 3. Teil zeigt auf, mit welchen rechtlichen Gestaltungsformen versucht wird, Erwerbsvorrechte und Vinkulierungen zu umgehen und deren Zielsetzung und zu Grunde liegenden Interessen zu unterminieren. Zudem wird dargestellt, wie solchen Umgehungsversuchen durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag begegnet werden kann. Der 4. Teil fasst die Ergebnisse kurz zusammen.